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Freitag, 3. Juli 2009

Kalifornien ist pleite

Schwarzenegger lässt Schuldscheine drucken

3.7.2009 Der wirtschaftlich stärkste US-Bundesstaat steuert auf die Pleite zu: Kalifornien ruft den Notstand aus. Statt einer Steuerrückerstattung sollen die Bürger Schuldscheine bekommen, Staatsbedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Die Demokraten machen Front gegen den Gouverneur.

Bloss was sind diese "Papiere", wann kann man diese einlösen gegen echtes Geld von dem man sich Lebensittel kaufen kann, seine Miete bezahlen kann? Dieses Geld fehlt bei den Konsumausgaben und beschleunigt noch die Spirale...

Die Parlamentssprecherin, die Demokratin Karen Bass aus Los Angeles, stürmte nach Angaben der "Los Angeles Times" aus dem Büro Schwarzeneggers und sagte nur knapp: "Er hat's angerichtet, er muss es wieder in Ordnung bringen. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen." Der Gouverneur habe ein Angebot der Demokraten ausgeschlagen, das zwar nicht die derzeit fehlenden 2,8 Milliarden Dollar eingebracht, aber doch die Notwendigkeit von Schuldscheinen verhindert hätte....

Karen Bass vergißt aber, dass vor der Amtszeit von Schwarzenegger Demokraten das Land regierten und dass man während der Amtszeit von Schwarzenegger alles nur Erdenkliche getan hat um sein Programm, Kalifornien durch Einsparungen auf Vordermann zu bringen unterlaufen hat.

Mit dem Ausrufen des Notstandes hat der Gouverneur wesentlich mehr Befugnisse und kann somit sich über das Parlament hinwegsetzen.

Die Menschen müssen ausbaden, was die Politik verbockt: Die Kalifornier bekommen das derzeit besonders deutlich zu spüren. Nur weil das von Demokraten dominierte Parlament in Sacramento den Republikaner unbedingt an die Wand laufen lassen will, um bei den nächsten Wahlen punkten zu können, verhindert diese Konstellation eine sinnvolle Lösung für den Staat Kalifornien - für die Menschen in Kalfornien.

Man muss annehmen , dass daran vermutlich nur wenigen Politiker gelegen ist. Die Mehrheit will Macht, will den politischen Gegner als unfähig un inkompetent bloßstellen.

Und wer nun glaubt das ist nur in Kalifornien so, der sollte mal genau schauen warum Politiker Dinge tun.

Das ist der Beginn der Runde 7, wie bereits vor einem Halben Jahr angekündigt

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